Der Präsident der spanischen Regierung, Pedro Sánchez, sagt, dass die Autonomen Gemeinschaften in der Lage sein werden, die Deeskalation ab Phase 3 zu selbst zu verwalten
Der spanische Präsident Pedro Sanchez hat das Datum angekündigt, an dem der Alarmzustand ein Ende haben wird. Nach sechs Verlängerungen und insgesamt 14 Wochen mit unterschiedlich strikten Maßnahmen wird Schluss sein.
Bei der Konferenz am gestrigen Sonntag teilte Sánchez den verschiedenen Regionalpräsidenten mit, dass die autonomen Gemeinschaften die restliche Deeskalation selbst verwalten können. Der spanische Staat wird jedoch bis zum letzten Moment die Kontrolle über die Mobilität behalten.
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Damit steht fest, dass Sanchez am Mittwoch den Abgeordnetenkongress um diese letzte Ausweitung des Alarmzustands bitten wird. Nach dem Pakt mit der republikanischen Linken ERC und der Zusage der Unterstützung seitens der PNB, kann der PSOE-Führer beruhigt auf die Abstimmung blicken.
Dennoch will nichts dem Zufall überlassen und führt weiterhin Gespräche mit anderen Parteien, wie zum Beispiel den „Ciutadans“. Diese hatten ihm bei der letzten Abstimmung die entscheidenden Stimmen gegeben.
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Sánchez teilte den obersten Vertretern der verschiedenen autonomen Regionen mit, dass diese letzte Verlängerung “anders” sein wird. Entgegen dem bisherigen Vorgehen der spanischen Regierung sollen die unterschiedlichen Gebiete die Deeskalation ab Phase 3 selbst verwalten können. Dabei stellte er aber klar, dass die Mobilität bis zum 21. Juni weiterhin von Madrid aus kontrollieren werden wird.
Fortschritt der Deeskalation
Schon ab dem 8. Juni werden laut Sánchez mehr als die Hälfte der Regionen bereits in der 3. und somit letzten Phase 3 der schrittweisen Lockerung des Alarmzustands sein.
Sanchez warnte aber gleichzeitig, dass es trotz der aktuellen Pandemiezahlen notwendig sei, weiterhin mit “Vorsicht” und unter Beachtung der Gesundheitsvorschriften zu handeln, “um jegliche Art von Rückfall zu verhindern”.
Katalonien möchte, dass der Alarmzustand “morgen endet”
Bei dem Treffen war der katalanische Präsident Quim Torra einer der kritischsten Vertreter des Vorgehens der spanischen Regierung. Der Präsident der Generalitat hat erneut klargestellt, dass er keine weitere Verlängerung des Alarmzustands unterstütze. Er forderte erneut die sofortige Rückgabe aller Befugnisse, insbesondere des Gesundheitswesens.