Regierung, Gewerkschaften und Arbeitgeber sind zu einer Einigung gekommen. Danach wird Regelung der ERTO bis September weiterhin Gültigkeit haben.
SPANIEN, EUROPA PRESS. Der spanische Ministerrat hat am Donnerstag die Verlängerung der Regulierung gebilligt, die in Spanien noch immer rund 600.000 Arbeitnehmer betrifft. Der prinzipielle Diskussionspunkt drehte sich um die Unterstützung der Unternehmen. Letztendlich wurde zwischen spanischer Regierung, Gewerkschaften und Arbeitgebern vereinbart, die ERTO bis September 2021 zu verlängern.
Noch am Montag scheiterte ein Treffen zwischen den Verantwortlichen. Alle Parteien waren sich allerdings einig über die Wichtigkeit einer Verlängerung. Mit der Erweiterung des ERTO/ERTE wird im Wesentlichen das bis zum 31. Mai geltende System für Unternehmen und Arbeitnehmer beibehalten. Änderungen gibt es allerdings bei den Prozentsätzen der Sozialversicherungsbeiträge.
Verpflichtung zur Arbeitsplatzerhaltung
Das ERTO/ERTE-System, gültig bis zum 30. September, wird mit den derzeitigen Modalitäten fortfahren. Dazu gehört unter anderem die Verpflichtung zur Aufrechterhaltung der Verträge in ihrem derzeitigen Wortlaut. Darüber hinaus ist es den Unternehmen in einer ERTO-Situation nicht gestattet, Kündigungen auszusprechen bzw. befristete Verträge aufzuheben. Des Weiteren dürfen weder Dividenden gezahlt noch Überstunden geleistet werden.
Alle von ERTO/ERTE betroffenen Arbeitnehmer haben weiterhin Zugang zu den Leistungen vom Arbeitsamt. Die angesammelten Tage der Anspruchsdauer werden bis Januar 2022 nicht abgerechnet. Die Höhe der Leistung entspricht auch weiterhin die bisher 70% des Basisgehalts. Aktuell befinden sich landesweit noch rund 600.000 Menschen in dieser Situation. Viele Firmen mussten auf diesen Rettungsschirm zurückgreifen, da ihnen die Pandemie-Einschränkungen ihre Aktivitäten teilweise oder vollständig unmöglich machten.
Die Vereinbarung sieht ebenfalls eine erhöhte Beihilfe für Unternehmen vor, die ihre Arbeitnehmer zurück an den Arbeitsplatz rufen. Ein Punkt, der die Verlängerung, wenige Tage vor Ende des aktuellen Abkommens am kommenden Montag, dem 31. Mai, ermöglicht hat.
Die Regierung ist der Ansicht, dass es Zeit ist, zu beginnen, die Rückkehr der Angestellten an die Arbeitsplätze zu fördern. Zu diesem Zweck mussten die Bedingungen für die Unternehmen verbessert werden, die Mitarbeiter aus dem ERTO wiederholen.
Zustimmung von allen Seiten
Es ist seit Beginn der Pandemie bereits das fünfte Mal, dass eine solche Vereinbarung getroffen wurde.
Die Gewerkschaften begrüßten das Abkommen als “gute Nachricht”. Unai Sordo, Generalsekretär der Arbeiterkommissionen, betonte, dass es sowohl Tausenden von Familien als auch vielen Unternehmen zugutekommt. Aufgrund der Lage der Pandemie sind sie zuversichtlich, dass es nicht notwendig sein werde, es erneut zu verlängern.
Der Arbeitgeberverband hat die erneute Vereinbarung einstimmig gebilligt und verteidigt, dass “er den Bedürfnissen von Unternehmen entspricht. Insbesondere denen in einer ernsten Situation und schlechten Aussichten für die kommenden Monate”.
Auch auf Regierungsseite ist man froh über die Verlängerung des Abkommens. Die ERTOs haben während der Pandemie Millionen von Arbeitsplätzen gerettet. Wäre es nicht zu einer Einigung gekommen, hätten sich die Arbeitslosenzahlen womöglich multipliziert.
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